Verpackungsgesetz
Informationen zum Verpackungsgesetz 2019
Als Lieferant Ihrer Verkaufs- und Serviceverpackungen möchten wir Sie gerne über einige, wichtige Bestimmungen des Verpackungsgesetzes (seit dem 01.01.2019) informieren.
Informationen für Erstinverkehrbringer
Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten und hat die bis dahin gültige Verpackungsverordnung (VerpackVO) abgelöst.
Hauptziele des Verpackungsgesetzes sind die Stärkung des Recyclings und des Wettbewerbs. Die Regelungen sollen ein gesetzeskonformes Verhalten aller Marktteilnehmer sicherstellen. Damit werden nicht nur die dualen Systeme, sondern auch die Inverkehrbringer angesprochen, um dafür zu sorgen, dass alle zu lizenzierenden Mengen tatsächlich an einem dualen System beteiligt werden.
Ab 2019 wird nunmehr durch ein öffentliches Register einsehbar, welche Hersteller, Händler und/oder Vertreiber von Verpackungen ihrer Produktverantwortung nachkommen. Dafür wurde die neue Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) geschaffen. Die ZSVR wird neben dem Aufbau und der Führung des Verpackungsregisters noch weitere Aufgaben übernehmen. Sie ist für die Kontrolle der Systeme, der Branchenlösungen, die Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern, sowie die Standardisierung der Recyclingfähigkeit verantwortlich.
Seit dem 1. Januar 2019 kann die Systembeteiligungspflicht einer Verpackung über einen Anrag und einem darauffolgenden Verwaltungsakt der ZSVR rechtsverbindlich festgelegt werden.
Weitere Informationen zur Zentralen Stelle sind unter www.verpackungsregister.org abrufbar.
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Dabei galten als private Endverbraucher nicht nur private Haushalte, sondern auch vergleichbare Anfallstellen im Sinnes es VerpackG. Zu den Verkaufsverpackungen gehören ausdrücklich auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen.
Nicht systembeteiligungspflichtig sind demgegenüber Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, gewerbliche Verpackungen, Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einwegggetränkgeverpackungen und Verkaufsverpackungen schadtsoffhaltiger Füllgüter, sowie Verpackungen für den innerbtrieblichen Verbrauch.
SERVICEVERPACKUNGEN
Im Einzelhandel, Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie werden hauptsächlich Serviceverpackungen eingesetzt. Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztbertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen - sie zählen zu den Verkaufsverpackungen. Merkmal einer Serviceverpackungen ist i.d.R. dass der Zeitpunkt der Befüllung der Verpackungen im Wesentlichen mit dem Zeitpunkt des Inverkehrbringers (Abgabe an den Endverbraucher) zusammefällt.
Eine Serviceverpackung liegt auch dann vor, wenn die Befüllung nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle oder nicht unmittelbar vor der Abgabe an den Endverbraucher erfolgt.
Damit zählen auch Verpackungen von Produkten, die z. B. vom Handel in Eigenbetrieben vorverpackt und in der Cabrio-Theke oder im Frischeregal angeboten werden zu den Serviceverpackungen.
Serviceverpackungen fallen nur ausnahmsweise nicht beim privaten Endverbraucher an. Damit sind alle Serviceverpackungen ausnahmslos systembeteiligungspflichtig.
Bitte beachten Sie auch, dass unter Umständen sowohl delegierbare Serviceverpackungen, wie auch nicht delegierbare Verkaufsverpackungen vorkommen können!
Beispiel:
Eine Fleischerei verpackt Waren in Vakuumbeutel um sie in der eigenen Bedien- oder Cabrio-Theke anzubieten. Hierbei handelt es sich eindeutig um Serviceverpackungen, da der Fleischer diese als Letztvertreiber selbst befüllt und an Endverbraucher abgibt.
Anders sieht es allerdings aus, wenn der Fleischer die gleiche Ware in die gleichen Vakkumbeutel verpackt und diese dann an einen Händler zum weiteren Vertrieb an den Verbraucher weitergibt. Dann handelt es sich um Verkaufsverpackungen deren Beteiligungspflicht nicht delegierbar ist.
PFLICHTEN
Ertinverkehrbringer müssen Ihre mit Ware befüllten Verkaufs- und Serviceverpackungen bei einem behörlich festgestellten System für Verkaufsverpackungen gegen Zahlung eintsprechender Entgelte (sogenannten Lizenzgebühren) beteiligen und grundsätzlich zum 15. Mai des Folgejahres eine Vollständigkeitserklärung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen abgeben.
Nur bei Serviceverpackungen hat der Erstinverkehrbringer die Möglichkeit die Verpflichtung zur Systembeteiligung, sowie die Meldepflichten auf einen der Vorvertreiber oder den Hersteller der gelieferten Serviceverpackungen zu übertragen.
WAS IST ZU TUN?
Möglichkeit 1
Beauftragung eines Systems für Verkaufsverpackungen durch Sie als Erstinverkehrbringer.
- Sie schließen als Erstinverkehrbringer mit einem zugelassen System für Verkaufsverpackungen einen Vertrag ab. Eine Liste der zugelassenen Systeme finden Sie unter: https://www.verpackungsregister.org/de/information-orientierung/hilfe-erklaerung/service/
- Unabhängig hiervon ist es erforderlich sich im Verpackungsregister zu registrieren. Die Registrierung selbst ist kostenfrei. Eine Checkliste zur Vorbereitung der Registrierung finden Sie unter https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/checklisen-registierung/
- Es gibt Verpackungen, die je nach Einsatz nicht lizenzpflichtig sind, z. B. für den innerbetrieblichen Verbrauch, Auslandsabsatz oder Tragetaschen, die nicht zum Zwecke des sofortigen Befüllens verwendet, sondern an den Endverbraucher als Produkt verkauft werden. Ob Ihre Verpackung systembeteiligungspflichtig ist, können Sie im "Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" uner https://verpackungsregister.org/stiftung-standards/konsultationsverfahren7katalog einsehen.
- Ihre individuellen Gegebenheiten können nur von Ihnen eingeschätzt und entsprechend berücksichtigt werden. Ggf. kann hierzu eine Anfrage bei der Zentralen Stelle hilfreich sein.
- Die Lizenzgebühren für Serviceverpackungen werden - anders als bei Verkaufsverpackungen - erst mit der Abgabe an die Endverbraucher fällig.
- Die regelmäßigen Mengenmeldungen müssen von Ihnen dann parallel an den von Ihnen beauftragten Systembetreiber und an das Verpackungsregister LUCID gemeldet werden. Die Häufigkeit der Meldung wird durch Ihren beauftragten Systembetreiber vorgegeben.
- Zum 15. Mai des Folgejahres müssen Sie für die jährlich in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Serviceverpackungen grundsätzlich eine Vollständigkeitserklärung an die Zentrale Stelle abgeben.
- Wenn sie nicht mehr als 50 Tonnen Papier- oder nicht merh als 30 Tonnen Leichtverpackungen (u. a. Kunststoffe, Aluminium und Verbunde) pro Jahr in Verkehr bringen entfällt die unaufgeforderte Abgabe der Vollständigkeitserklärung. Sie ist dann nur auf Verlangen der Zentralen Stelle erforderlich. Die Lizenzierung ist dennoch notwendig.
Möglichkeit 2
Übertragung der Beauftragung eines Systems für Verkaufsverpackungen auf den Vorvertreiber - gilt nur für Serviceverpacungen.
- Sie können sich als Erstinverkehrbringer der Pflicht zur Beteiligung an einem Syste durch Übertragung auf Ihren Vorbetreiber entledigen.
- Mit der Übertragung geht die Pflicht zur Beauftragung eines Systems auf den Vorvertreiber über.
- Dieser trifft dann auch die Entscheidung, welches System er beauftragt. Die Lizenzgebühren, einschließlich anfallender Nebenkosten werden dann im Ergebnis dem Erstinverkehrbringer in Rechnung gestellt.
- Der Vorvertreiber ist nach Übertragung der Beteiligungspflicht auch zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung für diese Serviceverpackungen verpflichtet.
- Der Vorteil für Sie ist, dass Sie als Erstinverkehrbringer der Serviceverpackungen von dem Aufwand der Beauftragung des Systems und der Abgabe der Vollständigkeitserkläung befreit werden.
- Falls Sie als Kunde die besagten Pflichten für Serviceverpackungen auf uns übertragen wollen, wählen Sie in diesem Shop bitte die Option "mit Entsorgung" bei der Bestellung des jeweiligen Artikels. Die Entsorgungskosten werden in unserer Rechnung gesondert ausgewiesen und dienen Ihnen als Nachweis, Ihrer Verpflichtung im Sinnes des Verpackungsgesetzes nachgekommen zu sein.
*Diese Ausführungen zum Verpackungsgesetz (VerpackG) erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, wird für die inhaltliche Richtigkeit keine Haftung übernommen.
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